zu dem Antrag der Bundesregierung
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der VN und des Art. 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolution 1368 (2001) und 1373 (2001)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- Drucksache 14/7296 -

in Verbindung mit dem Antrag des Bundeskanzlers
gemäß Artikel 68 GG
- Drucksache 14/7440 -
 

Die Abstimmung umfaßt zwei schwerwiegende Entscheidungen, die miteinander verknüpft sind: die Entscheidung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA sowie die Entscheidung über den Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen.

Bei einer getrennten Abstimmung hätte ich bei der Vertrauensfrage mit JA gestimmt und dem Bundeskanzler und der Bundesregierung mein Vertrauen ausgesprochen, bei der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der gemeinsamen Militäroperation jedoch mit NEIN gestimmt.

Da die Abstimmungen miteinander verbunden sind, ist eine persönliche Abwägung beider Entscheidungen nötig: aus Gewissensgründen lehne ich den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei solchen Einsätzen grundsätzlich ab; diese Entscheidung läßt mir keine andere Wahl als insgesamt mit NEIN zu stimmen.
 

Berlin, 16.11.2001
 
 

Christa Lörcher, MdB